Donnerstag, Juni 13, 2024

Generalabrechnung mit der Politik

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Generalabrechnung mit der Politik

Fällt die Ampel aus, gilt rechts vor links. Sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Ampelausfall kommen? Teilt er deshalb seine rechten Albtraum-Fantasien auf dem sozialen Netzwerk „X“ mit einem Volk, das es seiner Ansicht nach überhaupt nicht gibt? Bereits im Vorfeld der bundesweiten Bauernproteste vom 08. bis 15.01.24 behauptet Robert Habeck: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien“, „Extremistische Gruppen formieren sich“, „Völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt“.

Ist es die Angst vor einem Volksaufstand, die Robert Habeck die Nazikeule schwingen lässt? Oder entspringen seine düsteren Utopien vielleicht dem Kinderbuch „Die besten Weltuntergänge“ seiner Ehefrau Andrea Paluch, die der Nachwelt ab acht Jahren prophezeit: „Die Welt, wie wir sie kennen, wird untergehen!“ Wie dem auch sei, Habeck befürchtet, die von der Regierung enttäuschten Bauern könnten die „freie Meinungsäußerung entgrenzen“ und übersieht, dass er selbst in eine Propagandasprache verfällt, die rein gar nichts mit der Realität zu tun hat.

Die Bauernproteste begannen am 8. Januar 2024 friedlich, geordnet und gesetzestreu. Rund hunderttausend Traktoren waren deutschlandweit auf den Straßen. Dabei waren sie alles andere als „nicht-demokratisch“, wie Herr Habeck der Bevölkerung weismachen will. Mit Slogans wie „Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert“ wiesen sie lediglich auf die Folgen der aktuellen Politik hin und machten damit vom demokratischen Prinzip der freien Meinungsäußerung Gebrauch.

Laut einer Stern-Umfrage unterstützen 80 Prozent der Deutschen das Anliegen der Landwirte. Der Bauernprotest ist weder ein „motorisierter Mistgabelmob“, wie der Spiegel titelte, noch eine „von rechtsextremen Aktivisten unterwanderte und gesteuerte Bewegung“, wie Zeit online schreibt. Vielmehr ist es eine Generalabrechnung mit einer Ampel-Regierung, die nach dem #Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 15.11.23 ein Finanzloch in Höhe von 60 Milliarden Euro zu stopfen hat.

Doch wie will man einem Wirtschaftsminister, dem das deutsche Insolvenzrecht nicht geläufig ist, klarmachen, dass das Einkommen vieler Menschen durch den neuen Sparkurs, den die Regierung fährt, schrumpft? Gar nicht. Wie Habeck sagen würde, muss der Deutsche natürlich nicht um seine Existenz bangen, er hat einfach nur weniger Geld durch:

+ Verabschiedung des Heizungsgesetzes

+ CO2-Bepreisung

+ Ausstieg aus der Atomkraft – höhere Energiekosten

+ Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel

+ Verteuerung von Dünger

+ Erhöhung der Mautgebühren

+ erschwerte Kreditaufnahme durch Erhöhung der Zinsen

+ immer mehr Bürokratie und neue Regularien

+ finanzielle Unterstützung anderer Länder (wie z.B. klimaneutrale Gebäude in

 Ägypten, Radwege in Peru)

Während der Bauernverband brav hinter der Klima-Agenda steht, fürchten die Landwirte um ihre Familienbetriebe. Dabei geht es nicht allein ums Geld. Es geht um den Erhalt der Landwirtschaft. Wer das nicht versteht, wird sich in Zukunft von Insekten, gentechnisch verändertem Saatgut oder Laborfleisch aus dem 3D-Drucker ernähren müssen. Denn genau das sieht der globale Plan vor, der im Hintergrund läuft. Die Netto-Null-Agenda des WEF richtet sich an 100 Millionen Landwirte weltweit, die den transformativen Wandel unterstützen sollen und mit #Smart Farming den Weg in eine CO2-neutrale Welt ebnen.

Die Landwirte werden für ein übergeordnetes Ziel in die Enge getrieben. Man will ihnen die Lebensgrundlage rauben, um den Weg für künstliche Lebensmitteln freizumachen. Einem Robert Habeck ist das egal. Er hält nicht viel vom deutschen Boden. Vaterlandsliebe fand er ja ohnehin „stets zum Kotzen“. Wenn die Landwirte heute mit ihren Traktoren das Tempo auf Deutschlands Straßen vorgeben, dann verteidigen sie nicht nur ihre Ackerflächen, sondern unser aller Lebensgrundlage. Sie haben daher die volle Unterstützung der Bevölkerung verdient.